maybe that will be a reason to decrease the number of Bundestagsabgeordnete and save some money?Of course, it will never happen? :)
Dieser Alarmruf
muss alle Politiker in Deutschland wachrütteln. Und jeden Demokraten!
Europa hat den Bundestag entmachtet. 84 Prozent unserer Gesetze werden nicht mehr in Berlin gemacht, sondern in Europa. Im Klartext: Die gewählten Vertreter des deutschen Volkes können den Volkswillen in fast neun von zehn Fällen also gar nicht mehr durchsetzen. Sieht so eine parlamentarische Demokratie aus?
Diese schonungslose Analyse allein birgt schon Zündstoff genug. Aber wenn sie ausgerechnet vom früheren Bundesverfassungsgerichts- und Alt-Bundespräsident Herzog stammt, unterstreicht das die Dramatik. Der Mann weiß, wovon er spricht.
Es wird höchste Zeit, dass Europa dann auch wirklich demokratisch wird. Dass wir die mächtigen Kommissare und den EU-Präsidenten wählen können!
Wie in einer richtigen Demokratie eben ...
Ich habe seinen Beitrag in der Welt am Sonntag gelesen. Er hat Recht. Da gibt es nichts dran zu rütteln, die Gewaltenteilung ist eine wichtige Säule unseres Staatswesens, wen interessiert schon das EU-Parlament, wenn die wichtigen Entscheidungen durch den Europäischen Rat getroffen werden? Herzog war schon ein guter Mahner als er noch Bundespräsident war.